Stellungnahmen
Neues Buskonzept Lüneburg: Viel Zustimmung beim Infoabend am Kreideberg (24.06.2022)
Seit längerem wird über den Busverkehr in der Innenstadt diskutiert. Am 24. Juni 2022 stellte der Landkreis Lüneburg im Stadtteil Kreideberg die aktuellen Planungen vor – und erntete viel Zustimmung. Hier ein kurzer Bericht über den informativen Abend.
Der Gehweg heißt "Gehweg, weil ...
Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht (NZV): Städte müssen Gehwegparken ahnden
Gehwegparken ist in der Regel verboten und gehört geahndet. Viele Städte dulden es trotzdem mit dem Verweis auf "Parkdruck". Die renommierte "Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht" stellt jetzt in ihrer Ausgabe vom 5. Mai 2022 fest: "Systematisches Weggucken ist illegal."
Nachdem die Behörde nichts gegen das Parken auf dem Gehweg tun wollte, reichte eine Gruppe Anwohnende beim Verwaltungsgericht Bremen Klage ein. Das Gericht verpflichtete die Verkehrsbehörde , den Antrag der Anwohnerinnen und Anwohnern zu prüfen.